Beschwerdeordnung

Präambel

Der Rat der Deutschen Markt- und Sozialforschung e.V. wurde im Jahr 2001 vom ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.V., von der Arbeitsgemeinschaft Sozialwissenschaftlicher Institute e.V. (ASI) und vom BVM Berufsverband Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V. gegründet. Seit dem Jahr 2006 gehört ihm auch die Deutsche Gesellschaft für Online-Forschung e.V. (DGOF) an. Der Rat der Deutschen Markt- und Sozialforschung enthält sich jeder auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichteten Betätigung.

Ziel und Aufgabe des Rates ist es, die Einhaltung der Standesregeln und der Berufsgrundsätze zu fördern (im Weiteren: BERUFSGRUNDSÄTZE). Berufsgrundsätze sind die in den nachfolgenden Regelungswerken normierten Vorgaben für die Markt- und Sozialforschung, auch insoweit, als deren Anforderungen über gesetzliche Bestimmungen hinausgehen:
  • Das deutsche und europäische Datenschutzrecht,
  • ICC/ESOMAR Internationaler Kodex für die Markt- und Sozialforschung,
  • Die Erklärung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zum ICC/ESOMAR Internationalen Kodex für die Markt- und Sozialforschung,
weiterhin die durch die Mitgliedsverbände des Rats der Deutschen Markt- und Sozialforschung herausgegebenen Richtlinien, namentlich:
  • Richtlinie für die Aufzeichnung und Beobachtung von Gruppendiskussionen und qualitativen Einzelinterviews
  • Richtlinie für den Einsatz von Mystery Research in der Markt- und Sozialforschung
  • Richtlinie für Studien im Gesundheitswesen zu Zwecken der Markt- und Sozialforschung
  • Richtlinie für telefonische Befragungen
  • Ergänzung der Richtlinie für telefonische Befragungen
  • Richtlinie für die Befragung von Minderjährigen
  • Richtlinie für die Veröffentlichung von Ergebnissen der Wahlforschung
  • Richtlinie zum Umgang mit Adressen in der Markt- und Sozialforschung
  • Richtlinie zum Umgang mit Datenbanken in der Markt- und Sozialforschung
  • Richtlinie für Online-Befragungen
  • Richtlinie für den Einsatz von Datentreuhändern in der Markt- und Sozialforschung
  • Richtlinie für Untersuchungen in den und mittels der Sozialen Medien (Soziale Medien Richtlinie)
sowie:
  • die nachfolgenden Qualitätsstandards der deutschen Markt- und Sozialforschung:
    • „Standards zur Qualitätssicherung in der Markt- und Sozialforschung“
    • „Standards zur Qualitätssicherung für Online-Befragungen“
Die Berufsgrundsätze gewährleisten den Schutz der Untersuchungsteilnehmer, der Auftraggeber, der Markt- und Sozialforscher sowie der Öffentlichkeit. Zum Berufsethos der Markt- und Sozialforschung gehört untrennbar auch das Arbeiten nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden.

Jeder Untersuchungsteilnehmer, Auftraggeber oder Wettbewerber, der eine Verletzung der Berufsgrundsätze der deutschen Markt- und Sozialforschung zu erkennen glaubt, kann sich an den Rat der Deutschen Markt- und Sozialforschung e.V. wenden, wenn diese begangen wurde von:
  • einem Markt- und Sozialforscher
  • einem Markt- und Sozialforschungsinstitut
  • einer auf diesem Gebiet tätigen betrieblichen oder öffentlichen Forschungseinrichtung
Der Rat der Deutschen Markt- und Sozialforschung prüft Beschwerden ausschließlich im Rahmen der Beschwerdeordnung. Er führt außerhalb des förmlichen Beschwerdeverfahrens keine Prüfungen zur Vereinbarkeit von Verhaltensweisen mit den Berufsgrundsätzen der deutschen Markt- und Sozialforschung durch.

Die objektive Überprüfung im Rahmen des förmlichen Beschwerdeverfahrens erfolgt im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung orientiert an der Vereinbarkeit des Verhaltens mit den Berufsgrundsätzen durch den Rat der Deutschen Markt- und Sozialforschung e.V. Die abschließende Bewertung misst das gegenständliche Verhalten an den obigen Berufsgrundsätzen. Sie wird nach Maßgabe dieser Beschwerdeordnung veröffentlicht.

Für die Bearbeitung der Beschwerden und die Entscheidung darüber gelten die nachfolgenden Bestimmungen

Inhalt

§ 1 Zuständigkeit
§ 2 Beschwerdeberechtigung
§ 3 Einleitung des Beschwerdeverfahrens
§ 4 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
§ 5 Formale Vorprüfung
§ 6 Vorbereitende Maßnahmen
§ 7 Rechtliche Vorprüfung, Überleitung des Verfahrens
§ 8 Elektronische Verfahrensakte, Verfahrensplattform
§ 9 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
§ 10 Besorgnis der Befangenheit
§ 11 Verfahrenseinstellung
§ 12 Schriftliches Verfahren
§ 13 Mündliche Verhandlung
§ 14 Entscheidung
§ 15 Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens
§ 16 Kostenregelung
§ 17 Haftung
§ 1 Zuständigkeit
(1) Der Beschwerderat des Rats der Deutschen Markt- und Sozialforschung e.V. (im Weiteren: Beschwerderat) ist sachlich zuständig zur Untersuchung und Entscheidung über Beschwerden, die durch einen beschwerdeberechtigten Dritten (Beschwerdeführer ) mit der Behauptung eines Verstoßes gegen die in der Präambel aufgezählten Berufsgrundsätze erhoben werden.
(2) Der Beschwerderat ist örtlich ausschließlich dann zuständig, wenn der Beschwerdeführer einen Wohn- oder Firmensitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder das beanstandete Verhalten in der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden hat.
§ 2 Beschwerdeberechtigung
(1) Beschwerdeberechtigt ist jede natürliche oder juristische Person, die sich durch ein den allgemein anerkannten Berufsgrundsätzen, Standesregeln oder Qualitätsstandards der deutschen Markt- und Sozialforschung widersprechendes Verhalten eines Markt- und Sozialforschers , eines Markt- und Sozialforschungsinstituts oder einer auf diesem Gebiet tätigen betrieblichen oder öffentlichen Forschungseinrichtung als Befragter, Auftraggeber oder Wettbewerber in ihren durch die Berufsgrundsätze, Standesregeln oder Qualitätsstandards definierten Rechten verletzt sieht. Außerdem sind Organisationen beschwerdeberechtigt, die nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) klagebefugt sind, sowie die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz.
(2) Der Rat der Deutschen Markt- und Sozialforschung kann auch selbst ein Beschwerdeverfahren einleiten.
(3) Die Mitglieder des Rats der Deutschen Markt- und Sozialforschung, der Geschäftsführer sowie Dienstnehmer des Vereins sind selbst nicht beschwerdeberechtigt.
§ 3 Einleitung des Beschwerdeverfahrens
(1) Die Beschwerde ist in Schriftform, elektronischer Form oder Textform (entsprechend der Formvorschriften des § 126, des § 126a oder des § 126b BGB) an die Geschäftsstelle des Beschwerderats zu richten. Sie muss die beschwerte Partei (Beschwerdeführer) und den Beschwerdegrund enthalten.
(2) Die Geschäftsstelle bestätigt dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde unverzüglich.
(3) Ist ein Beschwerdeverfahren eingeleitet, bleibt es anhängig, bis es nach Maßgabe dieser Beschwerdeordnung eingestellt oder beendet ist.
§ 4 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
(1) Beteiligt am Beschwerdeverfahren sind:
  • der Beschwerdeführer
  • die Organisation, unter deren Namen oder in deren Auftrag die beanstandeten Handlungen erfolgten
  • alle weiteren natürlichen oder juristischen Personen, deren Verhalten im Rahmen der Überprüfung des zu überprüfenden Verhaltens eigenständige Bedeutung haben kann
(2) Natürliche oder juristische Personen können in jedem Stand des Verfahrens beteiligt werden. Ihnen ist bei späterer Beteiligung rechtliches Gehör zu geben.
§ 5 Formale Vorprüfung
(1) Die Geschäftsstelle des Beschwerderats prüft jede Beschwerde vorab auf ihre Zulässigkeit. Eine Beschwerde ist zulässig, wenn der Beschwerderat für sie zuständig ist (§ 1), der Beschwerdeführer seine Beschwerdeberechtigung nachvollziehbar behauptet (§ 2) sowie die Formalien der Beschwerde (§ 3) gewahrt sind.
(2) Erachtet die Geschäftsstelle die Beschwerde als nicht zulässig, ist der die Zulässigkeit hindernde Mangel jedoch behebbar, teilt sie dies dem Beschwerdeführer in Textform (Brief, Telefax oder Mail) mit und setzt eine Frist, innerhalb derer der Mangel behoben werden kann. Ist der Mangel nicht behebbar oder wird er innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben, weist die Geschäftsstelle die Beschwerde in Textform als offenbar unzulässig zurück. Hierüber hat der Geschäftsführer in der nächsten Mitgliederversammlung zu berichten.
(3) Gegen die Zurückweisung einer Beschwerde als unzulässig kann der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Absendung der Zurückweisung Einspruch einlegen. Die Geschäftsstelle prüft den Einspruch binnen zwei Wochen. Erachtet sie ihn für begründet, hilft sie ihm ab und leitet das inhaltliche Vorprüfungsverfahren ein, ansonsten legt sie den Einspruch dem Beschwerderat zur Entscheidung vor.
§ 6 Vorbereitende Maßnahmen
(1) Ist die Beschwerde zulässig, führt die Geschäftsstelle vorbereitende Maßnahmen nach Maßgabe der folgenden Absätze durch.
(2) Die Geschäftsstelle informiert die weiteren Beteiligten (§ 5) und gibt ihnen die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen zu der Beschwerde schriftlich Stellung zu nehmen. Hierbei weist sie auf die Kostenbestimmung des § 16 hin. Diese Frist kann einmalig um weitere zwei Wochen verlängert werden, danach nur dann, wenn zwingende Hinderungsgründe glaubhaft gemacht werden.
(3) Die Geschäftsstelle beschafft im Rahmen der vorbereitenden Maßnahmen von Amts wegen alle weiteren Informationen, die zur Beurteilung der Begründetheit der Beschwerde sachdienlich sein können. Hierzu bedient sie sich öffentlich zugänglicher Quellen und ist berechtigt, telefonische, schriftliche oder persönliche Befragungen der Beteiligten durchzuführen. Über Befragungen ist ein Protokoll zu errichten.
(4) Die Geschäftsstelle prüft, ob über den Gegenstand der Beschwerde ein Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren anhängig ist. Ist dies der Fall, soll sie das Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss dieses Verfahrens durch vorläufige Einstellung zum Ruhen bringen. Es wird nach rechtskräftigem Abschluss des Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens von Amts wegen wieder aufgenommen. Die vorläufige Einstellung und die Wiederaufnahme erfolgen durch Beschluss der Geschäftsstelle, gegen den ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.
§ 7 Rechtliche Vorprüfung, Überleitung des Verfahrens
(1) Eine zulässige Beschwerde wird durch die Geschäftsstelle selbst oder durch hierzu beauftragte Dritte, die dem Berufsstand der rechtsberatenden Berufe angehören müssen, inhaltlich vorgeprüft.
(2) Die rechtliche Vorprüfung schließt mit einem schriftlichen und zu begründenden Stellungnahme zur Zulässigkeit und Begründetheit ab, die für die Kammer nicht verbindlich ist. Die  Stellungnahme soll spätestens vier Wochen nach Eingang der letzten Stellungnahme der Beteiligten vorliegen.
(3) Liegt die Stellungnahme vor, leitet die Geschäftsstelle das Verfahren vor dem Beschwerderat ein. Hierüber sowie über die Besetzung der Beschwerdekammer werden die Beteiligten unter gleichzeitiger Übersendung einer Kopie der Beschwerdeordnung informiert.
§ 8 Elektronische Verfahrensakte, Verfahrensplattform
(1) Die Verfahrensakte soll elektronisch geführt werden. Dies gilt nicht, wenn einer der Beteiligten mitteilt, keinen Zugang zum Internet zu haben.
(2) Zum transparenten Informationsaustausch werden die Beschwerde, Voten, Beschlüsse, Protokolle, verfahrensleitende Verfügungen, alle Schreiben an die Parteien sowie die verfahrensabschließende Entscheidung auf einer elektronischen Verfahrensplattform eingestellt. Auf diese ist durch die Geschäftsstelle den Beteiligten und den Mitgliedern der erkennenden Kammer zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein Leserecht einzuräumen. Dokumente werden ausschließlich durch die Geschäftsstelle eingestellt. Abgehende Dokumente sind vor Versand, eingehende Dokumente binnen zwei Arbeitstagen nach Eingang einzustellen.
(3) Die Beteiligten sind verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu halten. Ihnen ist untersagt, die Zugangsdaten oder Inhalte der elektronischen Verfahrensplattform an Dritte weiter zu geben. Die Geschäftsstelle kann im Falle des begründet vermuteten Missbrauchs Zugänge sperren.
§ 9 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
(1) Die Beschwerdekammern geben sich einen abtstrakt-generellen Geschäftsverteilungsplan, in dem – vorbehaltlich des Verhinderungsfalls – auch festgelegt wird, ob der Vorsitzende oder der Stellvertreter den Vorsitz führt.
(2) Der Beschwerderat entscheidet durch die zuständige Kammer, diese in der Besetzung drei Mitgliedern, nämlich dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Beschwerderat entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Verfahrensleitende Verfügungen erfolgen durch den Vorsitzenden alleine.
(3) Die Geschäftsstelle ist zugleich Geschäftsstelle der Kammern.
(4) Der Beschwerderat kann im schriftlichen Verfahren oder nach mündlicher Verhandlung entscheiden.
(5) Beschwerden von grundsätzlicher Bedeutung oder Beschwerden, bei denen der Sachverhalt dies erforderlich macht, werden mündlich verhandelt. Die Entscheidung darüber trifft der Vorsitzende. Beschwerden müssen durch eine mündliche Verhandlung entschieden werden, wenn eine der Parteien dies beantragt.
(6) Das Beschwerdeverfahren kann ohne Mitwirkung von Beteiligten durchgeführt werden, wenn diese die Mitwirkung verweigern oder sich nicht melden.
(7) Jede Partei kann bis zum Ablauf der Frist zum Parteivortrag Tatsachen glaubhaft machen oder beweisen. Es gelten hierzu die Bestimmungen der ZPO entsprechend.
(8) Alle Beschlüsse und verfahrensleitenden Verfügungen der Kammer sind zuzustellen, soweit dies in dieser Beschwerdeordnung nicht anders geregelt ist.
(9) Das Beschwerdeverfahren wird in deutscher Sprache geführt. Alle im Zusammenhang mit einem Beschwerdeverfahren anfallenden Dokumente sind in deutscher Sprache abzufassen.
(10) Das Verfahren ist unter dem Gebot der Beschleunigung zu führen. Fristen sind möglichst kurz zu halten.
(11) Zustellungen erfolgen durch Einstellung auf die elektronische Plattform. Über die Einstellung auf die Verfahrensplattform sollen die Beteiligten in Textform (Brief, Telefax oder E-Mail) unterrichtet werden. Die Zustellung gilt mit der Einstellung auf die elektronische Plattform als bewirkt. Wird die elektronische Verfahrensakte nicht genutzt oder ist der Zugang eines Beteiligten zur elektronischen Verfahrensplattform gesperrt oder hat er mitgeteilt, keinen Zugang zum Internet zu haben, erfolgen Zustellungen in Textform. Zustellungen per Brief gelten mit dem dritten Tag ab dem Tag des Versands, Zustellungen per Telefax mit dem Abschluss des Übermittlungsvorgangs und E-Mails sechs Stunden nach  ihrem Versand als zugegangen.
(12) Soweit die Beschwerdeordnung keine Regelung enthält, gelten die Maßgaben der Zivilprozessordnung entsprechend.
§ 10 Besorgnis der Befangenheit
(1) Der Vorsitzende und die Mitglieder der zuständigen Kammer können von einem Beteiligten wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden oder sich selbst für befangen erklären.
(2) Befangenheitsanträge müssen innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Namen des Vorsitzenden und der Mitglieder der zuständigen Kammer gemäß § 6 Abs. 3 bei der Geschäftsstelle des Vereins eingereicht werden. Die Anträge müssen schriftlich gestellt und begründet werden. Tritt ein Umstand, der die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnte, erst später ein, so ist über einen entsprechenden Antrag vor weiteren Äußerungen zur Sache zu entscheiden.
(3) Über Befangenheitsanträge entscheidet die zuständige Kammer ohne die betroffene Person innerhalb von zwei Wochen. Jeder Antrag wird gesondert entschieden. Die Entscheidung ist endgültig.
(4) Befangen ist, wer sich selbst für befangen erklärt oder gegen den ein Befangenheitsantrag Erfolg hatte.
(5) Ist der Vorsitzende oder ein Mitglied der zuständigen Kammer befangen, tritt an dessen Stelle der Vorsitzende der Kammer bzw. der Stellvertreter. Ist ein weiteres Mitglied befangen, geht das Verfahren zum aktuellen Verfahrensstand an die andere Kammer über. Sind von dieser anderen Kammer ebenfalls zwei Mitglieder befangen, wird die Entscheidung im Plenum aller Mitglieder des Beschwerderats herbeigeführt, die zu diesem Zweck einen kommissarischen Vorsitzenden für das konkrete Verfahren wählen.
§ 11 Verfahrenseinstellung
(1)Das Verfahren kann durch den Beschwerderat in jedem Stand des Verfahrens eingestellt werden, wenn:
  • der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurücknimmt und kein Fall vorliegt, in dem der Beschwerderat eine Fortführung des Verfahrens wegen grundsätzlicher Bedeutung für geboten hält,
  • der Beschwerderat zu der Überzeugung kommt, dass das beanstandete Verhalten unbeabsichtigt war, inzwischen abgestellt wurde und eine Wiederholungsgefahr nicht anzunehmen ist,
  • sich Tatsachen ergeben, die die Unzulässigkeit des Verfahrens begründen oder
  • die Beschwerde offenbar unbegründet oder mutwillig ist.
(2)Die Einstellung erfolgt durch Beschluss. Eine mündliche Verhandlung hierüber ist nicht erforderlich. Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen.
§ 12 Schriftliches Verfahren
(1)Über Beschwerden wird in der Regel im schriftlichen Verfahren entschieden.
(2)Der Vorsitzende legt den Zeitplan der Beschlussfindung fest. Er setzt hierzu:
  • dem Beschwerdeführer und den weiteren Beteiligten eine Ausschlussfrist, nach deren Ablauf Tatsachenvortrag der Parteien nicht mehr berücksichtigt wird. Der Vorsitzende kann entscheiden, der jeweils anderen Partei auf den Vortrag Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme binnen einer weiteren Ausschlussfrist einzuräumen.
  • eine angemessene Frist, die jedoch nach Ablauf der den Beteiligten gesetzten Frist(en) nicht mehr als vier Wochen betragen soll, innerhalb derer die Mitglieder der entscheidenden Kammer ihre Voten abgeben sollen. Die Voten werden allen entscheidenden Mitgliedern der Kammer zur Verfügung gestellt, jedoch nicht zugestellt oder veröffentlicht.
  • einen Termin zur Entscheidungsfindung.
(3)Die Entscheidung der Kammer soll im Rahmen einer persönlichen Besprechung oder einer Telefon- oder Videokonferenz fallen.
§ 13 Mündliche Verhandlung
(1)Die mündliche Verhandlung wird durch den Vorsitzenden der Kammer geleitet.
(2)Der Vorsitzende legt den Zeitplan der Beschlussfindung fest. Er:
  • Setzt dem Beschwerdeführer und den weiteren Beteiligten eine Ausschlussfrist, nach deren Ablauf Tatsachenvortrag nicht mehr berücksichtigt wird. Der Vorsitzende kann entscheiden, den anderen Beteiligten auf den Vortrag Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme binnen einer weiteren Ausschlussfrist einzuräumen.
  • Setzt eine angemessene Frist, die jedoch nach Ablauf der den Beteiligten gesetzten Frist(en) nicht mehr als vier Wochen betragen soll, innerhalb derer die Mitglieder der entscheidenden Kammer ihre Voten abgeben sollen. Diese werden allen entscheidenden Mitgliedern der Kammer zur Verfügung gestellt, jedoch nicht zugestellt oder veröffentlicht.
  • Bestimmt einen Termin zur mündlichen Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll spätestens sieben Wochen nach Ablauf der den Parteien zum Vortrag gesetzten Frist stattfinden.
  • Bestimmt, welche Zeugen zur mündlichen Verhandlung geladen werden sollen.
  • Bestimmt alle weiteren verfahrensleitenden Maßnahmen mit dem Ziel, das Verfahren in der mündlichen Verhandlung abschließen zu können.
(3)Die Beteiligten und die Mitglieder der Kammer sind mindestens vier Wochen vor dem Termin der mündlichen Verhandlung schriftlich einzuladen. Die Einladung ist zuzustellen. Sie muss folgende Informationen enthalten:
  • a) Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung,
  • b) einen gesonderten Hinweis, dass auch bei Fernbleiben verhandelt und entschieden wird,
  • c) einen gesonderten Hinweis auf die Kostenregelung.
(4)Die Verhandlungen sind nicht öffentlich. Für den Rat nehmen neben den entscheidenden Mitgliedern der Kammer ein Vertreter der Geschäftsstelle sowie ein Protokollant teil. Die Beteiligten können juristischen Beistand hinzuziehen, die Kammer einen Gutachter.
(5)Bei der mündlichen Verhandlung erhalten die Beteiligten die Gelegenheit, ihre schriftlichen Ausführungen durch mündliche Stellungnahmen zu ergänzen. Neuer, schriftsätzlich nicht vorbereiteter Tatsachenvortrag ist ausgeschlossen. Die Beteiligten können vom Vorsitzenden und von den Mitgliedern der zuständigen Kammer sowie von den anderen Beteiligten befragt werden. Sofern eine Aufklärung des Sachverhalts auf dieser Grundlage nicht möglich ist, kann die zuständige Kammer die Anhörung von angebotenen Zeugen oder die Einholung gutachterlicher Stellungnahmen beschließen.
(6)Am Schluss der mündlichen Verhandlung ist – ggf. nach vorheriger geheimer Beratung der Kammer – die Entscheidung zu verkünden und kurz zu begründen.
(7)Mit dem Schluss der mündlichen Verhandlung ist das Verfahren beendet.
(8)Über den Verlauf der mündlichen Verhandlung wird ein Protokoll erstellt. Eventuelle Anträge der beteiligten Parteien und die entsprechenden Beschlüsse der zuständigen Kammer und ihre Begründung sind wörtlich zu protokollieren. Das gilt auf Antrag eines Beteiligten auch für einzelne Äußerungen.
(9)Das Protokoll ist vom Vorsitzenden der zuständigen Kammer und dem Protokollanten zu unterschreiben. Es wird allen Beteiligten zugestellt.
§ 14 Entscheidung
(1)Die Entscheidung ist schriftlich nieder zu legen, zu begründen und durch den Vorsitzenden zu unterzeichnen. Bei einer Verkündung in der mündlichen Verhandlung muss nur der Entscheidungstenor zum Zeitpunkt der Verkündung schriftlich niedergelegt sein, die schriftliche Begründung kann nachgeholt werden. Dies soll innerhalb von vier Wochen erfolgen.
(2)Eine zulässige Beschwerde kann als unbegründet zurückgewiesen werden. Ist die Beschwerde aus den in ihr angegebenen Gründen oder aus anderen Gründen begründet, kann:
  • ein Hinweis,
  • eine Missbilligung oder
  • eine Rüge gegeben werden.
(3)Die Kammer entscheidet mit der Entscheidung zur Hauptsache nach billigem Ermessen über die Veröffentlichung jenseits der elektronischen Verfahrensplattform und eine mögliche Anonymisierung nach den folgenden Maßgaben:

Eine Entscheidung, die eine Rüge enthält, ist zu veröffentlichen, dies soll in nicht anonymisierter Weise geschehen.

 

Eine Entscheidung, die eine Missbilligung oder einen Hinweis enthält, kann veröffentlicht werden. Dies soll in anonymisierter Weise geschehen. 

 

Über die Art und Weise der Veröffentlichung im Übrigen entscheidet der Geschäftsführer nach billigem Ermessen im Benehmen mit dem Vorstand.

(4)Die Kammer kann in der Entscheidung bestimmen, dass zuständige Behörden durch die Geschäftsstelle unter Offenlegung aller auf der Verfahrensplattform eingestellten Dokumente zu informieren sind.
(5)Die Umsetzung bzw. die Überwachung der Umsetzung der von der Kammer angeordneten Maßnahmen obliegt der Geschäftsstelle.
§ 15 Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens
(1)Gegen die das Verfahren abschließende Entscheidung der Kammer ist ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch einen der Beteiligten oder den Rat der Deutschen Markt- und Sozialforschung selber statthaft. Der Antrag eines Beteiligten setzt eine Beschwer voraus. Er muss mit Begründung binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab dem Tag der Verkündung an die Geschäftsstelle in Textform gestellt werden.
(2)Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist nur statthaft, wenn:
  • bei der Durchführung des Beschwerdeverfahrens von der durch diese Beschwerdeordnung vorgesehenen Verfahrensweise erheblich abgewichen wurde und hierbei die Rechte des den Wiederaufnahmeantrag Führenden beeinträchtigt wurden oder
  • wenn Tatsachen nachgewiesen werden, die allein oder in Verbindung mit den früheren Entscheidungsgrundlagen eine wesentlich andere Entscheidung zu begründen geeignet sind.
(3)Auf die Wiederaufnahme finden die Verfahrensvorschriften der §§ 3 bis 14 und §§ 16 bis 17 entsprechend Anwendung.

(4)Über Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens entscheidet die Mitgliederversammlung des Vereins, die nicht später als sechs Monate nach dem Eingang des Antrags stattfinden soll. Eine schriftliche Beschlussfassung unter Beteiligung aller Mitglieder des Vereins ist zulässig. Die Geschäftsstelle steuert das Verfahren und stellt das Ergebnis fest. Ein zulässiger Antrag bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Erreicht der Antrag auf Wiederaufnahme nicht die Zweidrittelmehrheit, gilt er als zurückgewiesen.
(5)Der Antrag auf Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens kann:
  • als unzulässig verworfen
  • als unbegründet zurückgewiesen werden
  • für begründet erklärt und das Verfahren zur neuen Verhandlung an eine andere Kammer des Beschwerderats verwiesen werden.
Die Entscheidung ist durch die Geschäftsstelle zu protokollieren. Sie bedarf keiner schriftlich niedergelegten Begründung.
§ 16 Kostenregelung
(1)Die Beschwerdekammern des Rats sind ehrenamtlich tätig. Die ihnen durch diese Tätigkeit entstehenden Auslagen werden ihnen durch den Verein erstattet.
(2)Die Kosten des Verfahrens trägt der Verein. Die Beteiligten tragen ihre durch das Beschwerdeverfahren entstehenden Kosten selbst. Es besteht unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens kein Anspruch auf Kostenerstattung. Von der Kammer geladene Zeugen haben einen Anspruch auf Erstattung barer Auslagen (Reisekosten, kein Ersatz von Verdienstausfall) durch den Verein; von den Beteiligten gestellte zeugen haben keinen Auslagenersatzanspruch.
§ 16 Haftung
(1)Werden Mitglieder des Beschwerderates wegen ihrer Tätigkeit von Dritten auf Ersatz in Anspruch genommen, haftet der Verein auf Freistellung oder Ersatz, sofern das haftende Mitglied nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.

 

 

Frankfurt am Main, 2015