Satzung

Satzung 

 

§ 1 Name und Ziel des Vereins 

  • (1) Der Verein führt den Namen „Rat der Deutschen Markt- und Sozialforschung e.V.“. 
  • (2) Der Verein ist ein Zusammenschluss der in § 2 Abs. 1 genannten Organisationen und Personen mit dem Ziel, das Ansehen und die Qualität der Markt- und Sozialforschung zu wahren und zu fördern. Seine Aufgabe ist es, die Einhaltung der allgemein anerkannten Berufsgrundsätze und Standesregeln sowie der Qualitätsstandards der deutschen Markt- und Sozialforschung zu fördern und die Einhaltung im Beschwerdefall einem objektiven Beanstandungs- und Überprüfungsverfahren durch den Beschwerderat zu unterziehen, an dessen Ende eine objektive Bewertung steht. 
  • (3) Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe beschließt der Verein eine Beschwerdeordnung und bildet einen Beschwerderat gemäß § 7 der Satzung. Die Beschwerdeordnung wird veröffentlicht. Beschluss und Änderung der Beschwerdeordnung bedürfen einer satzungsändernden Mehrheit. 
  • (4) Sitz des Vereins ist Frankfurt am Main. 
  • (5) Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen. 
  • (6) Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. 
  • (7) Der Verein enthält sich jeder auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichteten Betätigung. 

§ 2 Mitgliedschaft 

  • (1) Die Mitglieder des Vereins können sein:
    • 1. der ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.V.,
    • 2. die Arbeitsgemeinschaft Sozialwissenschaftlicher Institute e.V. (ASI),
    • 3. der BVM Berufsverband Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V.,
    • 4. die Deutsche Gesellschaft für Online-Forschung e.V. (DGOF) sowie
    • 5. mindestens vier und höchstens acht auf die Dauer von jeweils drei Jahren durch die Mitgliederversammlung mit ihrer Zustimmung berufene und auf dem Gebiet der Markt- und Sozialforschung ausgewiesene Einzelmitglieder. Die Berufung erfolgt ausschließlich auf Vorschlag eines der Mitglieder nach Nr. 1 bis 4 durch einstimmigen Beschluss der Mitgliederversammlung, wobei jedem der Mitglieder nach Nr. 1 bis 4 das Vorschlagsrecht hinsichtlich zweier Einzelmitglieder zusteht.
  • (2) Der Verein kann weitere Mitglieder aufnehmen. Die Begründung der Mitgliedschaft erfolgt auf Antrag durch einstimmigen Beschluss der Mitgliederversammlung.
  • (3) Die Mitgliedschaft endet
    • 1. bei den unter Abs. 1 Ziffern 1 bis 4 aufgeführten Organisationen durch schriftliche Kündigung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres.
    • 2. bei den gemäß Abs. 1 Ziffer 5 berufenen natürlichen Personen durch
      • a) Ablauf des in der Regel dreijährigen Berufungszeitraums,
      • b) schriftliche Kündigung gegenüber dem Verein mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats,
      • c) Ausschluss durch Entscheidung der Mitglieder nach Abs. 1 Nr. 1 bis 4, die nur auf Antrag einer der Mitgliedsorganisationen gem. Abs. 1 Ziffern 1 bis 4 möglich ist, die das Einzelmitglied vorgeschlagen hat. Eine solche Entscheidung kann im schriftlichen Umlaufverfahren ergehen.
    • 3. Im Übrigen durch schriftliche Kündigung gegenüber dem Verein mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres.
  • (4) Der Verein erhebt von den unter Abs. 1 Ziffern 1 bis 4 aufgeführten Organisationen sowie von weiteren Mitgliedern gem. Abs. 2 Mitgliedsbeiträge. Über die Höhe der Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.
  • (5) Mitglieder des Vereins, der Geschäftsführer sowie Dienstnehmer des Vereins sind vor dem Beschwerderat nach § 1 Abs. 3 selbst nicht beschwerdeberechtigt.

 § 3 Organe des Vereins 

Die Organe des Vereins sind: 

  • 1. die Mitgliederversammlung,
  • 2. der Vorstand,
  • 3. der Beschwerderat. 

 § 4 Mitgliederversammlung 

  • (1) Die Mitgliederversammlung besteht aus jeweils einem entscheidungsbefugten Vertreter der unter § 2 Abs. 1 Ziffern 1 bis 4 aufgeführten Organisationen, den Mitgliedern gem. § 2 Abs. 1 Ziffer 5 sowie jeweils einem entscheidungsbefugten Vertreter etwaiger weiterer Mitglieder gem. § 2 Abs. 2.
  • (2) Die Vertreter der unter § 2 Abs. 1 Ziffern 1 bis 4 aufgeführten Organisationen sollen Vorstandsmitglieder der jeweiligen Organisation sein.
  • (3) Die Mitglieder des Vereins, der Geschäftsführer sowie Dienstnehmer des Vereins können nicht zugleich Mitglieder oder Vorsitzende der Kammern des Beschwerderates sein.
  • (4) Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden oder vom Geschäftsführer mit vierwöchiger Ladungsfrist unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einberufung erfolgt in Textform (Brief, Telefax oder Mail) und gilt als mit dem Versand bewirkt. Die ordentliche Mitgliederversammlung muss innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des vorangegangenen Kalenderjahres stattfinden.
  • (5) Auf Antrag einer der unter § 2 Abs. 1 Ziffern 1 bis 4 aufgeführten Organisationen oder von drei der gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 5 benannten natürlichen Personen oder von 15 % aller Mitglieder ist unverzüglich zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit vierwöchiger Ladungsfrist einzuladen. Der beantragte Beratungsgegenstand ist auf die Tagesordnung zu setzen. In außergewöhnlichen Fällen kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung im Einvernehmen aller unter § 2 Abs. 1 Ziffern 1 bis 4 aufgeführten Organisationen oder aller gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 5 benannten natürlichen Personen ohne Ladungsfrist stattfinden.
  • (6) Eine ordnungsgemäß geladene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vertreter der unter § 2 Abs. 1 Ziffern 1 bis 4 aufgeführten Organisationen anwesend sind. Beschlüsse können nicht gegen den Widerspruch eines anwesenden Vertreters der unter § 2 Abs. 1 Ziffern 1 bis 4 aufgeführten Organisationen gefasst werden.
  • (7) Die Mitgliederversammlung tagt nicht öffentlich. Der Vorsitzende, im Falle dessen Verhinderung sein Stellvertreter, leitet die Mitgliederversammlungen.
  • (8) Abstimmungen und Wahlen erfolgen durch Handheben, es sei denn, es wird Schriftlichkeit verlangt. Stehen bei einer Wahl nur so viele Bewerber zur Verfügung wie Positionen zu vergeben sind, ist eine Blockwahl zulässig. Beschlüsse der Mitgliederversammlung können auch ohne eine präsente Veranstaltung durch ein schriftliches Verfahren gefasst werden, wenn im Einzelfall alle Mitglieder des Vereins mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind.
  • (9) Den Mitgliedern gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 5 werden die Reisekosten, die ihnen durch die Teilnahme an den Mitgliederversammlungen entstehen, durch den Verein nach Maßgabe der Erstattungsordnung erstattet, bei Fehlen einer solchen nach Maßgabe der gesetzlichen Höchstsätze. 

 § 5 Aufgaben der Mitgliederversammlung 

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben: 

  • 1. Wahl des Vorstands gemäß § 6,
  • 2. Berufung und Abberufung eines Geschäftsführers gemäß § 8,
  • 3. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
  • 4. Feststellung des Haushaltsplans,
  • 5. Satzungsänderungen, Erlass und Änderung von Ordnungen, insbesondere der Beschwerdeordnung sowie der Erstattungsordnung,
  • 6. Entgegennahme der Jahresberichte und Entlastung des Vorstands,
  • 7. Wahl der Vorsitzenden und der Mitglieder der Kammern des Beschwerderates,
  • 8. Entscheidung über die Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens,
  • 9. Beschluss über die Auflösung des Vereins gemäß § 10. 

§ 6 Vorstand 

  • (1) Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahlen sind zulässig. Der Vorsitzende soll ein Vertreter der unter § 2 Abs. 1 Ziffern 1 bis 4 aufgeführten Organisationen, der Stellvertreter ein Mitglied gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 5 sein.
  • (2) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder endet vorzeitig durch Abberufung, bei einem Mitglied gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 5 auch durch Beendigung der Mitgliedschaft im Verein. Die Mitgliederversammlung kann in solchen Fällen für die Restdauer der Amtszeit die vakante Position neu besetzen. Scheidet der zweite Vorstand auch aus dem Amt, hat der Geschäftsführer unverzüglich eine Mitgliederversammlung zu berufen.
  • (3) Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter vertreten jeder allein den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Verpflichtungen können nur in der Weise begründet werden, dass die Haftung der Mitglieder auf das Vereinsvermögen beschränkt ist.
  • (4) Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Die ihnen durch ihre Tätigkeit entstehenden Auslagen werden durch den Verein erstattet. 

§ 7 Beschwerderat 

  • (1) Der Beschwerderat besteht aus bis zu zwei Kammern mit jeweils einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und mindestens zwei Beisitzern.
  • (2) Die Mitglieder der Kammern des Beschwerderates werden von den unter § 2 Abs. 1 Ziffern 1 bis 4 aufgeführten Organisationen vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Weitere Amtszeiten sind möglich.
  • (3) Die Mitglieder der Kammern des Beschwerderates können nicht zugleich Mitglieder des Vereins gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 5 oder Vertreter der unter § 2 Abs. 1 Ziffern 1 bis 4 aufgeführten Organisationen sein.
  • (4) Die Mitglieder der Kammern des Beschwerderates sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich. Die ihnen durch ihre Tätigkeit entstehenden Auslagen werden durch den Verein nach Maßgabe der Erstattungsordnung erstattet, bei Fehlen einer solchen nach Maßgabe der gesetzlichen Höchstsätze.
  • (5) Die Zuständigkeit sowie das Verfahren vor dem Beschwerderat werden durch die Beschwerdeordnung geregelt. 

§ 8 Geschäftsführer 

  • (1) Zur Erledigung der laufenden Geschäfte des Vereins und der Kammern des Beschwerderates beruft die Mitgliederversammlung einen Geschäftsführer. Der Geschäftsführer wird aufgrund eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses für den Verein tätig, in dessen Rahmen eine Vergütung gezahlt werden kann.
  • (2) Die Berufung erfolgt in der Regel für einen Zeitraum von drei Jahren. Die Berufung für weitere Amtsperioden ist möglich. Eine Abberufung ist jederzeit möglich.
  • (3) Der Geschäftsführer ist besonderer Vertreter nach § 30 BGB. Die Vertretungsmacht des Geschäftsführers erstreckt sich gemäß § 30 BGB auf Rechtsgeschäfte, die die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins mit sich bringt, einschließlich der Wahrnehmung der Arbeitgeberaufgaben gegenüber etwaigen Arbeitnehmern des Vereins sowie Einstellung und Entlassung der Arbeitnehmer. Die Gesamtverantwortung des Vorstandes bleibt hiervon unberührt.
  • (4) Der Geschäftsführer des Vereins erstellt spätestens zur Mitgliederversammlung einen Jahresbericht über die Tätigkeit des Beschwerderates.
  • (5) Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass der Geschäftsführer und die Geschäftsstelle des Vereins von einer der unter § 2 Abs. 1 Ziffern 1 bis 4 aufgeführten Organisationen zur Verfügung gestellt wird, wenn die betroffene Organisation dem zustimmt. 

§ 9 Protokolle 

Über die Mitgliederversammlungen sind Protokolle anzufertigen, die mindestens den Inhalt von Beschlüssen und deren Begründung sowie die Ergebnisse der Abstimmungen enthalten müssen. Die Protokolle müssen vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer unterzeichnet werden. 

§ 10 Auflösung des Vereins 

  • (1) Die Auflösung des Vereins setzt einen Auflösungsbeschluss der Mitgliederversammlung in einer Präsenzsitzung voraus. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von 3/4 der Mitglieder.
  • (2) Wenn die Mitgliederversammlung keinen anderen Beschluss fasst, sind der Vorsitzende und der Geschäftsführer des Vereins die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.
  • (3) Wenn die Mitgliederversammlung keinen anderen Beschluss fasst, fällt das nach der Auflösung des Vereins vorhandene Vereinsvermögen anteilig nach der Höhe der Mitgliedsbeiträge im Jahr vor der Auflösung an die unter § 2 Abs. 1 Ziffern 1 bis 4 aufgeführten Organisationen zurück. 

 

Berlin, den 04.12.2015